ZIP 2003, 788

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003AufsätzeMarc Hermanns*

Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kapitalerhöhung mit Agio

Zugleich Besprechung BayObLG, Beschl. vom 27.2.2002, ZIP 2002, 1484

Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft werden in zunehmendem Maße aus der Satzung der Gesellschaft ausgelagert und in satzungsbegleitenden schuldrechtlichen Vereinbarungen niedergelegt. Auch im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen werden mitunter neben dem Gesellschafterbeschluss über die Erhöhung des Kapitals schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaftern und Dritten geschlossen, in denen weitere Zahlungspflichten mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden. Erstmals in der Rechtsprechung hatte sich nunmehr das BayObLG mit einer solchen Fallkonstellation auseinanderzusetzen und deren Zulässigkeit zu überprüfen. In seiner Entscheidung vom 27.2.2002 bejaht das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger begleitender schuldrechtlicher Vereinbarungen, weist dem Registergericht aber umfangreiche Prüfungsbefugnisse auch in Bezug auf diese schuldrechtlichen Vereinbarungen zu. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kapitalerhöhung mit Agio und die jeweils bestehenden Prüfungs- und Kontrollrechte des Registergerichts.
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Dr. iur., Notar in Köln.

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