ZIP 2004, 829

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004AufsätzeHeinz Vallender* / Karlhans Fuchs**

Die Antragspflicht organschaftlicher Vertreter einer GmbH vor dem Hintergrund
der Europäischen Insolvenzverordnung

Die am 31.5.2002 in Kraft getretene Europäische Insolvenzverordnung1 bestimmt in Art. 3 – für ihren Geltungsbereich –, dass nur in dem Land der Europäischen Union ein Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden kann, in welchem der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen2 liegt. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens beansprucht unionsweit universelle Geltung.3 Für die organschaftlichen Vertreter einer GmbH hat sich damit eine neue verfahrensrechtliche Dimension hinsichtlich ihres Antragsrechts und ihrer Antragspflicht bei Insolvenz der Gesellschaft aufgetan. Unter den Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ihnen die Möglichkeit eröffnet, bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung der Gesellschaft bei einem ausländischen Gericht im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft 4 einen Insolvenzantrag über das Vermögen der im Inland eingetragenen GmbH zu stellen. Dabei scheint sich eine Tendenz zur Antragstellung in England herauszukristallisieren, wie vor allem die Entscheidungen „Enron Directo Sociedad Limitada“ 5 und „Daisystek“ 6 belegen. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass britische Gerichte ihre internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO beim Vorliegen von Konzernstrukturen regelmäßig bejahen, wenn sich der Sitz der Konzernmutter in Großbritannien befindet und die Konzernleitung die Geschäfte des selbstständigen Tochterunternehmens bestimmt und lenkt.
*
Prof. Dr. iur., Richter am Amtsgericht, Köln, Honorarprofessor an der Universität zu Köln
**
Richter am Amtsgericht, Köln
1
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates der Europäischen Union über Insolvenzverfahren vom 29.5.2000 (Abl L vom 30.6.2000, 1). Die Verordnung ist als Sekundärrechtsakt gem. Art. 249 Satz 3 EGV in allen ihren Teilen verbindlich und entfaltet in jedem Mitgliedstaat unmittelbare Geltung (Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 537).
2
Englischer Terminus: „the center of main interest“.
3
Virgos/Schmitt, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, S. 60; als offizielle deutsche Version veröffentlich in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereineinkommens über Insolvenzverfahren im Deutschen Recht.
4
Nach Erwägungsgrund Nr. 33 findet die EuInsVO in Dänemark keine unmittelbare Anwendung.
5
Global Turnaround 2002, Heft 8, S. 3
6
ZIP 2003, 1362 (m. Bespr. Paulus, S. 1725), dazu EWiR 2003, 709 (Paulus).

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