ZIP 2004, 849

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 55, 57 Abs. 2, § 7 Abs. 2Keine Tilgung der künftigen Einlageschuld durch Einzahlung auf debitorisches GmbH-Konto vor KapitalerhöhungsbeschlussGmbHG§ 55GmbHG§ 57GmbHG§ 7BGH, Urt. v. 15.03.2004 – II ZR 210/01 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.15.3.2004II ZR 210/01OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Im Kapitalaufbringungssystem der GmbH bildet der Kapitalerhöhungsbeschluss die maßgebliche Zäsur. Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung haben schuldtilgende Wirkung nur dann, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses noch als solcher im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist. Dem steht es nicht gleich, dass auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft eingezahlt wird und die Bank nach Verrechnung der Gutschrift eine Verfügung über den Einlagebetrag zulässt (Klarstellung von Senatsurt. v. 21.6.1996 – II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466).

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