ZIP 2004, 866

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEGInsO Art. 102 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; EuInsVO Art. 26; GG Art. 103Kein ordre-public-Verstoß durch Eröffnung eines englischen Hauptinsolvenzverfahrens bei Beauftragung der englischen Mutter-Gesellschaft mit Insolvenzantragstellung in England durch Geschäftsführer der deutschen Tochter-GmbH („ISA“)EGInsOArt. 102EuInsVOArt. 26GGArt. 103AG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2004 – 502 IN 124/03 (nicht rechtskräftig)AG DüsseldorfBeschl.7.4.2004502 IN 124/03nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat ein englisches Gericht durch Administration Order ein Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen einer in Deutschland eingetragenen GmbH eröffnet und wird später von einem inländischen Insolvenzgericht entgegen Art. 102 § 3 Abs. 1 EGInsO ebenfalls ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, ist das inländische Insolvenzverfahren gem. Art. 102 § 4 Abs. 1 EGInsO einzustellen.
2. Die Anerkennung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann nach Art. 26 EuInsVO wegen Verstoßes gegen den ordre public versagt werden, wenn dem deutschen Schuldner kein rechtliches Gehör gewährt wurde.
3. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Geschäftsführer der deutschen GmbH den Vertreter des ausländischen Alleingesellschafters mit der Insolvenzantragstellung in dem anderen EU-Land beauftragt hat.

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