ZIP 2004, 869

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungArbeits- und SozialrechtInsO § 113 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2; BetrVG §§ 4, 102; KSchG § 1 Abs. 3; KWG §§ 1, 32, 35, 38Keine Befugnis des starken vorläufigen Insolvenzverwalters zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Frist gem. § 113 InsOInsO§ 113InsO§ 21InsO§ 22BetrVG§ 4BetrVG§ 102KSchG§ 1KWG§ 1KWG§ 32KWG§ 35KWG§ 38LAG Hamburg, Urt. v. 16.10.2003 – 8 Sa 63/03 (nicht rechtskräftig; ArbG Hamburg)LAG HamburgUrt.16.10.20038 Sa 63/03nicht rechtskräftigArbG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht die Befugnis, Arbeitsverhältnisse mit der verkürzten Frist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, auch dann nicht zu, wenn ihm vom Insolvenzgericht gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen übertragen worden ist, es sich also um einen so genannten „starken“ Insolvenzverwalter handelt.
2. Von dem Grundsatz, dass die Zustimmung des Insolvenzgerichts gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters ist, besteht eine Ausnahme, wenn die Stilllegung von einer Behörde verbindlich angeordnet worden ist.

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