ZIP 2005, 790

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeWolfgang Weitnauer*

Die Akquisitionsfinanzierung auf dem Prüfstand der Kapitalerhaltungsregeln

Unternehmensakquisitionen und insbesondere Management Buy-Outs werden häufig dadurch finanziert, dass das Vermögen der zu erwerbenden Zielgesellschaft zur Finanzierung des Anteilskaufpreises als Sicherheitsbasis herangezogen, also an den die Akquisition finanzierenden Fremdkapitalgeber auf Veranlassung der Erwerbergesellschaft (NewCo) verpfändet oder sicherungsübereignet wird.1 Ist der Schuldzins niedriger als die Gesamtkapitalrendite der hiermit durchgeführten Investition, wird die Rendite der Erwerber (an der NewCo sind in der Regel auch Finanzinvestoren beteiligt) durch den „Zinshebel“ erhöht („Leverage“-Effekt). Diese Art der Akquisitionsfinanzierung ist grundsätzlich nur bei der GmbH oder GmbH & Co. KG, nicht aber der AG möglich. Denn gem. § 71a AktG ist jedes Rechtsgeschäft, durch das die AG zum Zweck des Erwerbs ihrer Aktien einem anderen ein Darlehen gewährt oder Sicherheit leistet, nichtig.2 Die – bildlich gesprochen – Aufnahme einer „Hypothek“ auf das zu erwerbende Unternehmen zum Zweck der Kaufpreisfinanzierung wird daher im Folgenden auch nur für die Rechtsform einer GmbH als Zielgesellschaft auf ihre rechtliche Vereinbarkeit mit den Kapitalerhaltungsregeln untersucht.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor, München.
1
Im Einzelnen Weitnauer, Management Buy-Out, 2003, A 13 ff., E 1 ff.; Semler, in: Hölters, Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, 5. Aufl., VI Rz. 204 ff.; Pütter, in: Achleitner/Thoma, Handbuch Corporate Finance, 2. Aufl., 6.4.1; Weber-Rey, in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, 2001, § 14 Rz. 11 ff.
2
MünchKomm-Oechsler, AktG, 2. Aufl., § 71a Rz. 9 ff.; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 71a Rz. 4; Weitnauer (Fußn. 1), E 23 f. Die Nichtigkeitsfolge erfasst das Kausalgeschäft, nicht auch das Erfüllungsgeschäft. Ausgenommen sind durch § 71a Abs. 1 Satz 2 AktG Finanzierungsgeschäfte oder Sicherheitsleistungen von Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten, ferner Finanzierungsgeschäfte oder Sicherheitsleistungen für den Erwerb von Belegschaftsaktien.

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