ZIP 2005, 798

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 305 Abs. 1, §§ 306a, 307, 309 Nr. 5AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für LastschriftrückgabeBGB§ 305BGB§ 306aBGB§ 307BGB§ 309BGH, Urt. v. 08.03.2005 – XI ZR 154/04 (OLG Köln ZIP 2004, 1496) +BGHUrt.8.3.2005XI ZR 154/04OLG KölnZIP 2004, 1496

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt.
2. Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu vermeiden, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu entgehen und ebenso effizient wie bei der Stellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine AGB-rechtlich unzulässige Gebühr zu erheben.
3. Der Zahlstelle (Schuldnerbank) steht bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung im Einzugsermächtigungsverfahren gegen ihren Kunden auf vertraglicher Grundlage keine als (Teil-)Schadensersatz deklarierte Gebühr zu.

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