ZIP 2005, 812

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtGmbHG § 64 Abs. 1, § 13 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2; HGB § 13eKeine Existenzvernichtungs- und Unterkapitalisierungshaftung in einer englischen Limited mit Geschäftstätigkeit in DeutschlandGmbHG§ 64GmbHG§ 13BGB§ 823HGB§ 13eAG Bad Segeberg, Urt. v. 24.03.2005 – 17 C 289/04, nicht rechtskräftigAG Bad SegebergUrt.24.3.200517 C 289/04nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ansprüche der Gläubiger einer nach englischem Recht gegründeten Limited aus existenzvernichtendem Eingriff und Unterkapitalisierung unterliegen als gesellschaftsrechtliche Ansprüche auch bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland grundsätzlich dem Gesellschaftsstatut. Die Anwendung deutschen Rechts ist nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn ein konkreter Missbrauch der Niederlassungsfreiheit vorliegt.
2. Allein die Ausstattung mit geringem Gründungskapital begründet keinen Rechtsmissbrauch, wenn sie nach dem Recht des Gründungsstaats zulässig ist, ebenso wenig die Tatsache, dass eine Auslandsgesellschaft für die inländische Tätigkeit eingesetzt wird.
3. Die Haftung wegen Insolvenzverschleppung richtet sich nach dem Recht des Gründungsstaats, wenn in diesem bereits ein umfassender Gläubigerschutz gewährleistet ist.

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