ZIP 2005, 823

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 313 Abs. 1, § 125 Satz 1; HGB § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 Satz 3, § 75 Abs. 1Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung für ein vertragliches Wettbewerbsverbot auch bei ArbeitsunfähigkeitBGB§ 313BGB§ 125HGB§ 74HGB§ 74cHGB§ 75BAG, Urt. v. 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 (LAG Hamm) +BAGUrt.23.11.20049 AZR 595/03LAG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, soweit die dort ebenfalls vorgesehene Schriftform eingehalten ist.
ZIP 2005, 824
2. Die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung entfällt nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist.

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