ZIP 2005, 826

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 2; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2, § 10Nachträgliche Anwendung von Tarifverträgen auf Leiharbeitsverhältnisse nur bei ÄnderungskündigungKSchG§ 2AÜG§ 3AÜG§ 9AÜG§ 10LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2005 – 8 Sa 1756/04 (nicht rechtskräftig; ArbG Wuppertal)LAG DüsseldorfUrt.22.2.20058 Sa 1756/04nicht rechtskräftigArbG Wuppertal

Leitsatz des Gerichts:

Beabsichtigt der Arbeitgeber, nachdem er einem Arbeitgeberverband beigetreten ist, die Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers anzuwenden, damit der Arbeitnehmer nicht die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen kann, so kann er dies – gegen den Willen des Arbeitnehmers – nur per Änderungskündigung, die den von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernissen einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung unterliegt. Auch wenn fast alle Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbart haben, kann sich der Arbeitgeber deshalb auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso wenig berufen wie auf den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“.

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