ZIP 2007, 880

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 38, 87, 174Kommunale Beitragsforderung als Insolvenzforderung bei Entstehung der persönlichen Beitragspflicht vor InsolvenzeröffnungInsO§ 38InsO§ 87InsO§ 174OVG Weimar, Beschl. v. 27.09.2006 – 4 EO 1283/04 (rechtskräftig; VG Weimar)OVG WeimarBeschl.27.9.20064 EO 1283/04rechtskräftigVG Weimar

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung.
2. Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis (hier: Straßenausbaubeitrag) sind gem. § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO begründet wurden.
3. Eine Beitragsforderung ist auch insolvenzrechtlich erst dann „begründet“ i.S.v. § 38 InsO, wenn die persönliche Beitragspflicht entstanden ist.

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