ZIP 2008, A 35

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BGH zur Haftung bei einer „Aschenputtel“-BQG

Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2008 (II ZR 264/06; Vorinstanz OLG Düsseldorf ZIP 2007, 227) zur Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung (BQG) Stellung genommen. Deren Insolvenzverwalter verlangte von den Gesellschaftern, die zugleich Gesellschafter der KG waren, deren Personal sie übernommen hatte, die Erstattung der Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassen, Finanzamt sowie der Arbeitsverwaltung. Die KG hatte ihre Verpflichtungen auf Zahlung der sog. Remanenzkosten gegenüber der BQG aufgrund eigener Insolvenz nicht mehr erfüllen können. Für diesen Fall war die BQG finanziell nicht ausreichend abgesichert worden.
Der BGH hat eine Innenhaftung der Beklagten als Gesellschafter wegen existenzvernichtenden Eingriffs (unter Verweis auf BGH ZIP 2007, 1552 – Trihotel) verneint: Das Versäumnis, den Anspruch der BQG gegen die KG auf Zahlung der Remanenzkosten für die Aufstockung des Strukturkurzarbeitergeldes zu Gunsten der übernommenen Arbeitnehmer entsprechend den branchenüblichen Gepflogenheiten gegen eine Insolvenz der KG abzusichern, stelle schon begrifflich keinen Eingriff in das Gesellschaftsvermögen dar.
Die Gesellschafter hafteten auch nicht wegen materieller Unterkapitalisierung. Eine derartige Haftung sei weder gesetzlich normiert noch durch höchstrichterliche Rechtsfortbildung als Haftungsinstitut anerkannt. Eine sachgerechte Lösung sei allenfalls in einer Heranziehung des § 826 BGB im Einzelfall zu sehen. Als Ansprüche gegen die Gesellschafter wegen der unterlassenen Absicherung der Remanenzkostenansprüche kämen aber nur solche in Betracht, die ggf. den betroffenen Arbeitnehmern jeweils individuell aus Delikt oder cic zustehen und zu deren Geltendmachung nur sie selbst, nicht jedoch der Insolvenzverwalter berechtigt ist. Entsprechendes gelte für die aus den Pflichtwidrigkeiten der Beklagten gegenüber den Arbeitnehmern folgenden Ansprüche der Sozialversicherungsträger, der Arbeitsverwaltung und des Fiskus.

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