ZIP 2008, A 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell124

RefE zur Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Das BMJ hat am 24.4.2008 den RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechte-RL 2007/36/EG (Umsetzungsfrist bis 3.8.2009) vorgelegt. Der RefE sieht insbesondere schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vor: Die Interessenabwägung, die die Gerichte im Freigabeverfahren treffen müssen, wird gesetzlich präzisiert. Aktionäre mit einem Aktienbesitz unter 100 € Nennbetrag, die weniger gravierende Gesetzes- oder Satzungsverstöße geltend machen, sollen Beschlüsse gegen die Mehrheit der Aktionäre nicht mehr aufhalten, sondern lediglich Schadensersatz beanspruchen können. Die Vollmacht des Vertreters für den Anfechtungsprozess soll sich auch auf das Freigabeverfahren erstrecken. Nicht vorgesehen ist eine Zuständigkeit der OLG für Anfechtungsklagen.
Darüber hinaus ermöglicht der RefE in börsennotierten Gesellschaften die elektronische Stimmabgabe. Börsennotierte AG müssen die hauptversammlungsrelevanten Unterlagen ab dem Zeitpunkt der Einberufung im Internet veröffentlichen. Auch die Auslegung der Unterlagen in der Hauptversammlung kann durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.
Zur Verbesserung der Präsenz in der Hauptversammlung erhalten die Aktionäre mehr Möglichkeiten, ihre Stimmrechte auszuüben, wenn sie nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen wollen. So soll auch per Brief abgestimmt werden können. Außerdem wird das sog. Depotstimmrecht der Banken grundlegend dereguliert und flexibilisiert.
Zuletzt wird die Kapitalaufbringung in der AG vereinfacht: Bei der Sachgründung soll auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung z. B. von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden, verzichtet werden, wenn diese mit dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate bewertet werden.

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