ZIP 2009, 866

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 52 Abs. 1; AktG § 93 Abs. 2, 3, § 116Zur Haftung des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH für Zahlungen des Geschäftsführers nach InsolvenzreifeAktG§ 93AktG§ 116GmbHG§ 52OLG Brandenburg, Urt. v. 17.02.2009 – 6 U 102/07 (nicht rechtskräftig; LG Cottbus)OLG BrandenburgUrt.17.2.20096 U 102/07nicht rechtskräftigLG Cottbus

Leitsatz der Redaktion:

Die Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats haften nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 116 i.V.m. § 93 Abs. 2, 3 Nr. 6 AktG für Zahlungen der Geschäftsführung aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife, wenn sie es trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit unterlassen haben, die Geschäftsführung darauf hinzuweisen, dass ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Aufsichtsrat eine starke Stellung gegenüber der Geschäftsleitung hat und die Einsicht des Geschäftsführers in die Notwendigkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen, zu vermuten ist.

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