ZIP 2009, A 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell124

BGH zu Mieterhöhung und Mietspiegel

Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Das hat derZIP 2009, A 36BGH mit Urteil vom 11.3.2009 (VIII ZR 74/08) entschieden.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Dem Mieter ist es dann zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne Weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen. Nichts anderes gilt nach Ansicht des BGH, wenn die Einsichtnahme im Kundencenter des Vermieters gewährleistet ist. Die Beifügung des Mietspiegels sei auch nicht deswegen erforderlich, um eine rechtliche Beratung des Mieters – etwa durch einen Rechtsanwalt – zu ermöglichen, weil dessen Kenntnis von dem Inhalt des Mietspiegels vorausgesetzt werden kann.

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