ZIP 2009, A 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell127

Änderung des Außenwirtschaftsrechts

Am 24.4.2009 ist die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschafts-VO in Kraft getreten. Die Änderungen erlauben dem BMWi in seltenen Ausnahmefällen, bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit den Erwerb von Anteilen an einem deutschen Unternehmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der EU/EFTA zu untersagen. Industriepolitische Erwägungen berechtigen hierzu nicht.
Es besteht keine Genehmigungs- oder Anmeldepflicht für Investoren. Das Prüfverfahren kann nur auf Initiative des BMWi und innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Erwerbsvertrags eingeleitet werden. Investoren können vor einem Erwerb eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen.
Einzelheiten bei Seibt/Wollenschläger, ZIP 2009, 833 (in diesem Heft).

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