ZIP 2010, 871

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeHans-Jürgen Hellwig* / Caspar Behme**

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit und Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts in der deutschen Unternehmensmitbestimmung

Eine Erwiderung auf Teichmann, Beilage zu ZIP 48/2009, S. 10 ff.

Der vom Arbeitskreis „Unternehmerische Mitbestimmung“ im Mai 2009 vorgelegte Gesetzentwurf zur Reformierung der deutschen unternehmerischen Mitbestimmung (ZIP 2009, 885) basiert auf zwei Erwägungen. Zum Einen: Die fehlende Möglichkeit einer zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmerseite getroffenen Mitbestimmungsvereinbarung macht die deutsche AG gegenüber ausländischen Gesellschaftsformen und gegenüber der SE unattraktiv. Zum Anderen: Der Ausschluss der in ausländischen Betrieben oder in ausländischen Tochtergesellschaften der AG tätigen Belegschaften von den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat führt zu einem politisch problematischen Legitimationsdefizit. Inzwischen scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass dieser Ausschluss nicht nur ein politisches Legitimationsproblem darstellt, sondern auch gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstößt, namentlich das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG, jetzt Art. 18 AEUV) und die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV); ausführlich Hellwig/Behme, AG 2009, 261; dies., ZIP 2009, 1791, 1793; zustimmend Habersack, Beilage zu ZIP 48/2009, S. 1, 3; wohl auch Baums/Lutter, Der Aufsichtsrat 2009, 153; mit Blick auf Art. 39 EG Müller-Graff, EWS 2009, 489, 497; die Frage offen lassend Jacobs, Beilage zu ZIP 48/2009, S. 18, 25. Gegen die Annahme eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht hat sich, soweit ersichtlich, bisher nur Teichmann ausgesprochen (Beilage zu ZIP 48/2009, S. 10, 12). Die Einwände Teichmanns sollen im Folgenden analysiert werden.
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Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt/M. und Honorarprofessor für europäisches Gesellschaftsrecht an der Universität Heidelberg
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Doktorand an der Universität Heidelberg

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