ZIP 2010, 876

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1Zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Investmentzertifikaten („Lehman Brothers“)BGB§ 280OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 04.03.2010 – 3 U 9/10 (LG Hannover)OLG CelleHinweisbeschl.4.3.20103 U 9/10LG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Beratung über eine Anlage in Lehman-Zertifikate im Juni 2007 musste die Bank nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Insolvenz der Emittentin und ihrer Garantin, der Lehman Brothers Holding Inc., hinweisen. Mit einem Totalverlust war aus damaliger Sicht nicht zu rechnen.
2. Eine Bank ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung nicht verpflichtet, über ihren Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.
3. Gewährt die Emittentin der Bank, die die Zertifikate an den Anleger verkauft, einen Rabatt auf den Ausgabepreis, handelt es sich nicht um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung i.S.d. BGH-Rechtsprechung.

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