ZIP 2010, 886

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 437 Nr. 1, 2, §§ 323, 439 Abs. 1; WEG §§ 10, 16, 21Kein Rücktrittsrecht des Käufers bei Mangelbehebung innerhalb der von ihm gesetzten Nacherfüllungsfrist trotz arglistig verschwiegenen MangelsBGB§ 437BGB§ 2BGB§ 323BGB§ 439WEG§ 10WEG§ 16WEG§ 21BGH, Urt. v. 12.03.2010 – V ZR 147/09 (OLG Hamm)BGHUrt.12.3.2010V ZR 147/09OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte.
2. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist.

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