ZIP 2010, 890

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 21 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 808 Abs. 1, §§ 398, 399; VVG § 4Befreiende Leistung an Inhaber eines qualifizierten Legitimationspapiers trotz insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des wahren GläubigersInsO§ 21BGB§ 808BGB§ 398BGB§ 399VVG§ 4BGH, Urt. v. 10.03.2010 – IV ZR 207/08 (OLG Stuttgart)BGHUrt.10.3.2010IV ZR 207/08OLG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein qualifiziertes Legitimationspapier (hier: Versicherungsschein einer Kapitallebensversicherung) fingiert zu Gunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung.
2. Das gilt auch, wenn der ursprüngliche Gläubiger (hier: der Versicherungsnehmer) in seiner Verfügungsbefugnis durch ein insolvenzrechtliches Verfügungsverbot eingeschränkt war und daher die verbriefte Forderung nicht wirksam auf den Inhaber übertragen konnte.

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