ZIP 2010, 901

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtUWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242Keine Erstreckung insolvenzbedingter Verfahrensunterbrechung auf Drittauskunftsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes („Oracle“)UWG§ 3UWG§ 4UWG§ 6ZPO§ 240BGB§ 242BGH, Urt. v. 01.10.2009 – I ZR 94/07 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.1.10.2009I ZR 94/07OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft. Über diesen Anspruch kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn im Hinblick auf die übrigen Klageanträge, mit denen weitere Ansprüche aufgrund des Wettbewerbsverstoßes verfolgt werden, eine Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO eintritt.
2. Für den Anspruch auf Drittauskunft nach § 242 BGB reicht eine offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gegenüber dem besonders sachkundigen Verkehrskreis der gewerblichen Abnehmer aus. Für den Drittauskunftsanspruch ist nicht erforderlich, dass das allgemeine Publikum der vergleichenden Werbung eine Imitationsbehauptung entnimmt.

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