ZIP 2010, 903

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 110Keine Befreiung von der Prozesskostensicherheit für zur Umgehung der Sicherheitsleistung in Deutschland gegründete und vom Ausland aus gesteuerte GmbHZPO§ 110Dt.-am. FreundschaftsvertragArt. VILG Berlin, Urt. v. 29.10.2009 – 33 O 433/07 (rechtskräftig)LG BerlinUrt.29.10.200933 O 433/07rechtskräftig

Leitsatz des Einsenders:

Die Pflicht außerhalb der EU oder des EWR ansässiger Kläger, auf Verlangen des Beklagten im deutschen Zivilprozess wegen der Kosten Sicherheit zu leisten, trifft auch eine in Deutschland gegründete und registrierte GmbH, wenn die Gesellschaft vom drittstaatlichen Ausland aus gesteuert wird und überhaupt nur gegründet wurde, um die Sicherheitsleistung zu umgehen.

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