ZIP 2010, A 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell123

BGH: Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Kick-backs

Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht – soweit nicht § 31d WpHG eingreift – keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.4.2010 (III ZR 196/09; Vorinstanz OLG Celle ZIP 2009, 2149) entschieden.
Die vom BGH für die Beratung einer Bank gegenüber ihren Kunden unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehung zwischen ihnen abgeleiteten Grundsätze (siehe BGHZ 170, 226 = ZIP 2007, 518 (m. Anm. Lang/Balzer, S. 521), dazu EWiR 2007, 217 (Hanten/Hartig), und BGH ZIP 2009, 455 (m. Anm. Lang/Balzer, S. 456), dazu EWiR 2009, 193 (Dörfler)) sind auf den Beratungsvertrag eines freien Anlageberaters und seinem Kunden regelmäßig nicht übertragbar. Dieser weiche in entscheidenden Punkten von dem zwischen einem Kunden und seiner Bank ab. Wenn ein Anleger sich durch einen freien Anlageberater über eine Kapitalanlage beraten lässt und selbst keine Provision für die Anlageberatung zahlt, so liegt es für den Kunden auf der Hand, dass der Anlageberater von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet dem vom Kunden an die Anlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung selbst sein Geld verdienen muss, kann auch nicht angenommen werden, er würde diese Leistungen insgesamt kostenlos erbringen. Weil dem Kunden das generelle Provisionsinteresse bekannt ist, ist es ihm unschwer möglich, so er Zweifel an der anlegergerechten Beratung hat, diese von seinem Anlageberater zu erfragen. Von einem Anlageberater kann aber nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe ggf. sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt, so der BGH.

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