ZIP 2010, A 36

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OLG Frankfurt/M.: Klageerzwingungsverfahren gegen Rolf Breuer abgewiesen

Das OLG Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 21.4.2010 (2 Ws 147/08) einen Klageerzwingungsantrag des Ehepaars Kirch, der Kirch Media GmbH & Co. KGaA sowie der P. Beteiligungs GmbH gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank Rolf E. Breuer als unzulässig verworfen. Breuer hatte sich im Jahr 2002 in einem Fernsehinterview über die finanzielle Situation der Kirch-Gruppe geäußert. Die Kirch-Gruppe war danach in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die zur Insolvenz führten. Die Antragsteller begehren eine Anklage u. a. wegen Kreditverleumdung, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Untreue.
Nach Ansicht des OLG ist lediglich der Klageerzwingungsantrag von Leo Kirch statthaft, da die anderen Antragsteller durch die Einstellung mangels eigener Strafanzeigen nicht beschwert seien. Der Antrag von Leo Kirch sei jedoch unzulässig. Er sei nicht in eigener Person Verletzter der vorgeworfenen Tathandlungen, sondern allenfalls die Kirch-Gruppe. Eine üble Nachrede oder Kreditgefährdung zum Nachteil von Leo Kirch selbst könne im Wege der Privatklage weiterverfolgt werden.

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