ZIP 2010, A 36

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VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

Während eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Das hat das VG Trier mit Urteil vom 14.4.2010 (5 K 11/10.TR) entschieden. Aus § 12 GewO, wonach die Vorschriften über die Gewerbeuntersagung wegen finanzieller Gründe während eines laufenden Insolvenzverfahrens keine Anwendung finden, ergebe sich, dass dem Insolvenzverfahren absolute Priorität zugewiesen wird.

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