ZIP 2010, A 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell125

OLG Karlsruhe zur Haftung von Prominenten bei Werbung für Kapitalanlage

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.4.2010 (6 U 155/07) eine Klage von Anlegern gegen den früheren Bundesverteidigungsminister und MdB Rupert Scholz, der für die später fehlgeschlagene Kapitalanlage geworben hatte, abgewiesen. Das LG Mosbach (ZIP 2008, 745 (m. Bespr. Haertlein, S. 726)) hatte der Klage auf Ersatz entstandener Verluste noch stattgegeben.
Bei dem Vertrieb der Anlage war in einer von dem Emissionsprospekt getrennten Werbebroschüre damit geworben worden, dass Scholz Vorsitzender des Beirats der Gesellschaft sei, die den Fonds initiiert hatte. Daneben waren positive Äußerungen von Scholz über die Gesellschaft und die für diese handelnden Personen wiedergegeben worden.
Nach Ansicht des OLG haftet Scholz nicht für die Fehler des Emissionsprospekts. Er sei nicht als Initiator der Anlage anzusehen, da der Beirat der Gesellschaft nur beratende Funktion gehabt habe. An dem Emissionsprospekt habe er nicht nach außen erkennbar mitgewirkt. Die Werbebroschüre sei nicht als Teil des Emissionsprospekts anzusehen. Die darin wiedergegebenen Aussagen von Scholz seien auch nicht unzutreffend gewesen. Es handele sich um allgemeine, blumige Ausführungen zu verschiedenen Anlagemöglichkeiten und den damit verbundenen Chancen sowie eine erkennbar reklamehafte Anpreisung des Fonds.

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