ZIP 2011, 875

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3 Abs. 1; EuGVVO Art. 1, 5EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit für Klagen aus dem Gesellschaftsverhältnis und zugleich aus InsolvenzanfechtungEuInsVOArt. 3EuGVVOArt. 1EuGVVOArt. 5LG Essen, Vorlagebeschl. v. 25.11.2010 – 43 O 129/09LG EssenVorlagebeschl.25.11.201043 O 129/09

Vorlagefragen:

1. Hält der EuGH auch für den Fall grundsätzlich an seiner Rechtsprechung Deko Marty Belgium (Rs C-339/07, ZIP 2009, 427) fest, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuständig sind, wenn neben einem Insolvenzanfechtungsanspruch primär Ansprüche aus Kapitalerhaltungsregeln nach einer nationalen gesellschaftsrechtlichen Anspruchsgrundlage, die wirtschaftlich auf dasselbe oder ein quantitatives „Plus“ gegenüber dem Insolvenzanfechtungsanspruch gerichtet und von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unabhängig sind, geltend gemacht werden?
2. Falls die Frage zu 1) zu verneinen ist: Fällt eine Insolvenzanfechtungsklage, deren Gegenstand zugleich und in erster Linie ein vom Insolvenzverfahren unabhängiger Anspruch ist, der vom Insolvenzverwalter auf eine gesellschaftsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt wird und der wirtschaftlich auf dasselbe oder ein quantitatives „Plus“ gerichtet ist, unter die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO oder bestimmt sich, abweichend von der Entscheidung des EuGH Deko Marty Belgium, die internationale Zuständigkeit hierfür nach der EuGVVO?
3. Bilden auch dann ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens i.S.v. Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO, wenn die Verbindung der streitbeteiligten Parteien lediglich auf eine mittelbare Beziehung zurückzuführen ist, die in einer 100 %igen Beteiligung der Konzernmutter an der jeweiligen am Streit beteiligten Gesellschaft besteht?

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