ZIP 2011, 880

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; KSchG § 1; RL 2001/23/EG Art. 4 Abs. 1Unwirksamkeit einer „Betriebsaufgabe“-Kündigung des Veräußerers bei Betriebsübergang bis zum KündigungsterminBGB§ 613aKSchG§ 1RL 2001/23/EGArt. 4LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.08.2010 – 12 Sa 703/10 (ArbG Oberhausen)LAG DüsseldorfUrt.25.8.201012 Sa 703/10ArbG Oberhausen

Leitsätze des Gerichts:

1. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende Beweggrund für die Kündigung gewesen ist. Vielmehr ist die „Betriebsaufgabe“-Kündigung des Veräußerers gegenüber dem Erwerber (relativ) unwirksam, wenn es objektiv und (regelmäßig) bis zum Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen ist.
2. Der „Fortsetzungsanspruch“ richtet sich auf Weiterbeschäftigung und unterliegt – anders als der „Wiedereinstellungsanspruch“ – keinen Einschränkungen nach § 242 BGB.
3. Im Licht des EuGH-Urteils vom 12.2.2009, Rs C-466/07, ZIP 2009, 433 (m. Bespr. Willemsen/Sagan, ZIP 2010, 1205) – Klarenberg, dazu EWiR 2009, 281 (Laskawy/Lomb), ist nach Art. 1 Abs. 1 lit. b RL 2001/23/EG notwendig, aber auch ausreichend, dass der Erwerber einen Betriebsteil des Veräußererbetriebs dergestalt in seinen Betrieb integriert, dass dessen operative und funktionelle Ressourcen beibehalten und diese innerbetrieblich gleichartig, wenn auch womöglich zu einem anderen unternehmerischen Geschäftsziel, wirtschaftlich genutzt werden. Der Betriebsteilübergang scheitert nicht ohne Weiteres daran, dass der Erwerber ein anderes Wertschöpfungsziel verfolgt und seine „Nachfolge“ mit einem anderen Betriebskonzept bzw. Betriebszweck einhergeht. Das Klarenberg-Urteil ändert nichts an dem „7-Punkte-Katalog“ (EuGH v. 29.7.2010 – Rs C 151/09, Rz. 27, 36 – UGT-FSP).

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