RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell134
BGH zur Verurteilung des Arbeitgebers wegen Schwarzlohn
Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamteZIP 2011, A 36den Arbeitnehmern gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Das hat der BGH mit Beschluss vom 8.2.2011 (1 StR 651/10) entschieden. Die Höhe der durch die Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer sei bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch noch für den Strafausspruch relevant.