ZIP 2012, 890

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 836 Abs. 1 Satz 1, § 765a Abs. 2, § 766Herausgabe von Kontoauszügen bei Vollstreckung in Salden- und Kreditauszahlungsansprüche gegen die BankZPO§ 836ZPO§ 765aZPO§ 766BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – VII ZB 49/10 (LG Dresden) +BGHBeschl.9.2.2012VII ZB 49/10LG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden.
2. Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen.
3. Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben.

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