ZIP 2014, 880

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2, § 32 Abs. 1Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung bei unterschriftsreifer Vorbereitung des GeschäftsBGB§ 823KWG§ 1KWG§ 32BGH, Urt. v. 05.12.2013 – III ZR 73/12 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.5.12.2013III ZR 73/12OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung i.S. d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine solche liegt schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat, oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet.
2. Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S. d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, der geltend macht, seine Tätigkeit sei aufgrund von § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche (ausländischen) Anteile beziehe, die nach dem InvG öffentlich vertrieben werden dürften.

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