ZIP 2015, 859

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015AufsätzeFabian Klinck*

Die Tilgungsbestimmung in der Insolvenz

Zugleich Besprechung BGH v. 9.10.2014 – IX ZR 69/14, ZIP 2014, 2248

Bestehen gegenüber einem zur abgesonderten Befriedigung berechtigten Insolvenzgläubiger auch Masseverbindlichkeiten und reichen die Erlöse aus der Verwertung des Sicherungsguts nicht aus, um alle Verbindlichkeiten zu tilgen, liegt es im Interesse des Gläubigers, dass die an ihn ausgekehrten Erlöse in erster Linie auf die gesicherten Insolvenzforderungen angerechnet werden, denn die Masseverbindlichkeiten kann er im laufenden Insolvenzverfahren ohnehin in voller Höhe geltend machen. Aus diesem Grund wird der Insolvenzverwalter, um die Masse zu schützen, eine vorrangige Anrechnung auf die Masseverbindlichkeiten bestimmen. Der BGH (ZIP 2014, 2248) hat dem Insolvenzverwalter kürzlich ein entsprechendes Tilgungsbestimmungsrecht versagt und angenommen, die Tilgungsreihenfolge richte sich nach § 366 Abs. 2 BGB. Damit knüpft der BGH an eine ständige Rechtsprechung an, die im Schrifttum grundsätzlich auf Zustimmung stößt – zu Unrecht: Entstehungsgeschichte und innere Systematik des § 366 BGB gebieten eine Neubestimmung nach insolvenzrechtsspezifischen Wertungen.
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Dr. iur., Universitätsprofessor, Bochum

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