ZIP 2015, 883

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 823, 824; GG Art. 2, 5, 12; EMRK Art. 8, 10Meinungsfreiheit auch für scharfe und überzogene Kritik an gewerblicher Leistung eines WirtschaftsunternehmensBGB§ 823BGB§ 824GGArt. 2GGArt. 5GGArt. 12EMRKArt. 8EMRKArt. 10BGH, Urt. v. 16.12.2014 – VI ZR 39/14 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.16.12.2014VI ZR 39/14OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.
2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden.
3. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

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