ZIP 2016, A 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell137

BGH zur Beteiligung der Verlage an Einnahmen der VG Wort

Die Verwertungsgesellschaft Wort ist nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. 4. 2016 (I ZR 198/13 – Verlegeranteil) entschieden.
Eine Verwertungsgesellschaft habe die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an deren Inhaber auszukehren. Dabei müsse sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem die Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass die VG Wort den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der VG Wort erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von den Verlegern eingeräumten Rechte oder Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten.

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