ZIP 2018, 882

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtSchVG §§ 1, 2, 7, 19 Abs. 3; InsO §§ 38, 39; AktG § 221 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1; ZPO §§ 51, 52Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte – Insolvenz der Emittentin SchVG§ 1 SchVG§ 2 SchVG§ 7 SchVG§ 19 InsO§ 38 InsO§ 39 AktG§ 221 BGB§ 307 ZPO§ 51 ZPO§ 52 BGH, Urt. v. 22.03.2018 – IX ZR 99/17 (OLG Dresden ZIP 2017, 1819) +BGHUrt.22.3.2018IX ZR 99/17OLG DresdenZIP 2017, 1819

Leitsätze des Gerichts:

1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem SchVG unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein).
2. In einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen sind diese auch ZIP 2018, 883dann Partei des Prozesses, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Der gemeinsame Vertreter ist in diesem Prozess – soweit seine Vertretungsbefugnis reicht – Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger und hat deren Rechte im fremden Namen geltend zu machen.
3. Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehören nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 14. 7. 2016 – IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684).
4. Die Vertretungsmacht im Insolvenzverfahren berechtigt den gemeinsamen Vertreter auch ohne vorhergehenden gesonderten Beschluss der Gläubigerversammlung, der Forderungsanmeldung eines anderen Gläubigers zu widersprechen und die Schuldverschreibungsgläubiger in einem sich anschließenden, von dem anderen Gläubiger angestrengten Feststellungsprozess zu vertreten.
5. Eine mit „Nachrangigkeit“ überschriebene Klausel in den Bedingungen eines Genussrechts, aus der sich klar und unmissverständlich ergibt, dass die Forderungen der Genussrechtsgläubiger gegenüber einfachen Insolvenzgläubigern nachrangig sind, enthält auch dann keine zur Nichtigkeit der Nachrangregelung gegenüber den einfachen Insolvenzgläubigern führende unangemessene Benachteiligung aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot, wenn eine von der Klausel zusätzlich vorgesehene Regelung der Rangklasse innerhalb der nachrangigen Forderungen unklar ist oder Auslegungszweifel aufwirft, sofern die Regelungen insoweit inhaltlich und sprachlich trennbar sind.

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