ZIP 2018, 900

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtGmbHG § 16 Abs. 3 Satz 4; ZPO §§ 51, 937, 943Unzuständigkeit des Berufungsgerichts für Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste ohne anhängiges Verfahren gegen den in Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen GmbHG§ 16 ZPO§ 51 ZPO§ 937 ZPO§ 943 OLG Celle, Beschl. v. 03.05.2017 – 9 UH 1/17 (LG Hannover)OLG CelleBeschl.3.5.20179 UH 1/17LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen anhängig, ist für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 Satz 4 GmbHG mangels bei ihm anhängiger Hauptsache nicht das Berufungsgericht zuständig.
2. Werden in einer Beschlussmängelstreitigkeit die den Beschluss als Gesellschafterin anfechtende Kläger-GmbH und die Beklagten-GmbH, in deren Gesellschafterversammlung der Beschluss gefasst wurde, durch denselben Geschäftsführer vertreten, so ist die Klage unzulässig (Anschluss an RGZ 66, 240, 242, und BGH II ZR 220/94, ZIP 1996, 227).

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