ZIP 2018, A 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell114

BGH: Vertretung der AG durch Aufsichtsrat in Prozess mit Sachverständigem

Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gem. § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. 3. 2018 (II ZR 359/16) entschieden.
Um eine effektive Kontrolle sicherzustellen, sei der Aufsichtsrat befugt, Sachverständige zur Beratung über einzelne Gegenstände hinzuzuziehen oder sie für bestimmte Prüfungsaufgaben zu beauftragen. Zu einer sachgerechten Aufgabenwahrnehmung gehöre, dass der Aufsichtsrat den Sachverständigen bei seiner Tätigkeit anleitet und überwacht sowie darüber befindet, ob der Auftrag sachgerecht erfüllt worden ist. Von dem Gesetzeszweck gedeckt sei hieran anknüpfend auch die Prozessvertretung der AG in einem Erkenntnisverfahren gegen den Sachverständigen. Dies ent-ZIP 2018, A 36spreche einer sachnahen Aufgabenzuweisung, wenn es um eine Streitigkeit über einen vom Aufsichtsrat selbst erteilten Auftrag geht. Eine Prozessvertretung durch den Vorstand könnte die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Aufsichtsrats gefährden, da der Aufsichtsrat dann verpflichtet sein könnte, dem Vorstand die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Informationen zu geben, und er dabei Sachverhalte offenbaren müsste, hinsichtlich derer er ein Geheimhaltungsinteresse hat.

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