ZIP 2018, A 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell115

BGH zur Gläubigeranfechtung nach erteilter Restschuldbefreiung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt. Das hat der BGH mit Urteil vom 22. 3. 2018 (IX ZR 163/17; Vorinstanz OLG Düsseldorf ZIP 2017, 1867, dazu EWiR 2017, 665 (Hergenröder)) entschieden.
Die Vorschrift des § 18 AnfG, nach welcher Anfechtungsansprüche nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens von den einzelnen Gläubigern weiterverfolgt werden können, unterscheide nicht zwischen bereits rechtshängigen Verfahren, die gem. § 17 AnfG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen worden waren, und neu erhobenen Klagen. Die Vorschrift des § 18 AnfG, insbesondere die Neuberechnung der Fristen gem. § 18 Abs. 2 AnfG, zeige zugleich, dass das Vertrauen des Anfechtungsgegners, nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr auf Rückgewähr des anfechtbar erlangten Vermögensgegenstands in Anspruch genommen zu werden, rechtlich nicht geschützt sei. Eine doppelte Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners sei durch § 18 Abs. 1 Halbsatz 2 InsO ausgeschlossen. Darüber hinaus stünden schutzwürdige Belange des Schuldners einer Gläubigeranfechtung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und nach der Gewährung von Restschuldbefreiung nicht entgegen.

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