ZIP 2019, A 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell123

EU: Leitlinien für die Datenverarbeitung bei Onlinedienstleistungen

Bei der praktischen Anwendung der DSGVO stellen sich auch etwa ein Jahr nach Inkrafttreten noch viele Fragen – der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) gibt nun in Bezug auf einen wichtigen Punkt Hilfestellungen: In seinen am 9. 4. 2019 veröffentlichten Leitlinien (nur in englischer Sprache verfügbar) setzt er sich mit Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags) speziell im Hinblick auf dessen Anwendbarkeit für Onlinedienstleistungen auseinander. Darin wird zunächst Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Kontext der DSGVO insgesamt sowie weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften analysiert. Danach wird der Anwendungsbereich des Artikels definiert, um die Notwendigkeit der Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags klar einzugrenzen. Schließlich wird die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO auf eine Reihe konkreter Situationen kritisch geprüft. So vertritt der EDPB die Ansicht, dass etwa Datenverarbeitung zur Verbesserung von Onlinediensten oder zur verhaltensbasierten Onlinewerbung grundsätzlich nicht als notwendige Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags anzusehen sei. Die Datenverarbeitung zur Personalisierung von Inhalten wiederum könne einen essentiellen Teil bestimmter Onlinedienste darstellen und somit notwendig für die Erfüllung eines Vertrags sein – dies müsse aber für die konkrete Dienstleistung einzeln beurteilt werden und sei nicht zwingend der Fall.

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