ZIP 1985, 1228

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht EuGVÜ Art. 17, 18; BGB § 387Zuständigkeit des Gerichts gem. Art. 18 EuGVÜ durch rügelose Einlassung des Klägers auf Aufrechnungsforderung des Beklagten trotz insoweit vereinbarter ausschließlicher Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaates EuGVÜArt. 17 EuGVÜArt. 18 BGB§ 387 EuGH, Urt. v. 07.03.1985 – Rechtssache 48/84, (OLG Koblenz)EuGHUrt.7.3.1985Rechtssache 48/84(OLG Koblenz)

Leitsatz des erkennenden Gerichts:

Nach Art. 18 des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist das Gericht eines Vertragsstaates zuständig, vor dem sich der Kläger rügelos auf eine Aufrechnungsforderung eingelassen hat, die nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klageforderung beruht und für die nach Art. 17 dieses Übereinkommens wirksam die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaats vereinbart wurde.

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