ZIP 1991, 1309

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung VIII. Rechtsprechung zum Recht der neuen Bundesländer GWB §§ 24, 80; InkraftsetzungsG § 14; EV Art. 19Rückwirkung der kartellrechtlichen Gebührenpflicht auf vor der Wirtschaftsunion erfolgte Unternehmenszusammenschlüsse/Joint Ventures in der ehemaligen DDR („Deutsche Versicherung AG“) GWB§ 24 GWB§ 80 InkraftsetzungsG§ 14 EVArt. 19 KG, Beschl. v. 14.08.1991 – Kart 18/90 (rechtskräftig)KGBeschl.14.8.1991Kart 18/90rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Beteiligt sich ein westdeutsches Unternehmen an einem Unternehmen der ehemaligen DDR vor Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und wird dieser Zusammenschluß dem Amt für Wettbewerbsschutz der DDR vorsorglich angezeigt, dann kann das Amt für Wettbewerbsschutz bzw. das Bundeskartellamt für den Zusammenschluß infolge der rückwirkenden Anwendbarkeit des § 24 GWB Gebühren verlangen.
2. Das neugegründete Unternehmen und sein westdeutscher Partner haften in diesem Fall auch dann gesamtschuldnerisch für die Gebühren, wenn eine wirksame Zustellung des Kostenbescheides zunächst nur an eines der Unternehmen erfolgte.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell