ZIP 1991, 1309

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung VIII. Rechtsprechung zum Recht der neuen Bundesländer GWB §§ 24, 80; InkraftsetzungsG § 14; EV Art. 19Rückwirkung der kartellrechtlichen Gebührenpflicht auf vor der Wirtschaftsunion erfolgte Unternehmenszusammenschlüsse/Joint Ventures in der ehemaligen DDR („Deutsche Versicherung AG“) GWB§ 24 GWB§ 80 InkraftsetzungsG§ 14 EVArt. 19 KG, Beschl. v. 14.08.1991 – Kart 18/90 (rechtskräftig)KGBeschl.14.8.1991Kart 18/90rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Beteiligt sich ein westdeutsches Unternehmen an einem Unternehmen der ehemaligen DDR vor Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und wird dieser Zusammenschluß dem Amt für Wettbewerbsschutz der DDR vorsorglich angezeigt, dann kann das Amt für Wettbewerbsschutz bzw. das Bundeskartellamt für den Zusammenschluß infolge der rückwirkenden Anwendbarkeit des § 24 GWB Gebühren verlangen.
2. Das neugegründete Unternehmen und sein westdeutscher Partner haften in diesem Fall auch dann gesamtschuldnerisch für die Gebühren, wenn eine wirksame Zustellung des Kostenbescheides zunächst nur an eines der Unternehmen erfolgte.

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