ZIP 1993, 1452

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993AufsätzeKlaus Tiedtke*

Zur Pfändung sicherungshalber oder anfechtbar abgetretener Forderungen

Eine Besprechung der Entscheidung des BAG vom 17. Februar 1993, ZIP 1993, 940

Das BAG, ZIP 1993, 940, hat sich mit der Frage befaßt, wie die Rechtslage ist, wenn ein Gläubiger beim Schuldner eine Forderung pfändet, die dieser vor der Pfändung bereits sicherungshalber oder anfechtbar an einen Dritten abgetreten hat. Im Anschluß an die Rechtsprechung des BGH meint das BAG, in beiden Fällen sei die Pfändung unwirksam. Daran ändere sich auch in dem Augenblick nichts, in dem der Schuldner die abgetretene Forderung von dem Dritten durch Rückzession zurückerlangt oder der Gläubiger gegen den Abtretungsempfänger ein rechtskräftiges Anfechtungsurteil erwirkt hat; stets sei eine erneute Pfändung erforderlich. Der Verfasser hält beide Ansichten für verfehlt.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor in Würzburg

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