ZIP 1993, 1479

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAO § 37; UStG § 18 Abs. 4Kein Rückforderungsanspruch des Finanzamts gegen Pfandgläubiger der überzahlten SteuerrückvergütungAO§ 37UStG§ 18FG Hessen, Beschl. v. 09.07.1993 – 6 V 336/93 (nicht rechtskräftig)FG HessenBeschl.9.7.19936 V 336/93nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Es ist zweifelhaft, ob das Finanzamt bei einem Rückforderungsanspruch aufgrund überhöhter Steuerrückvergütungen neben dem eigentlichen Schuldner auch den Pfandgläubiger in Anspruch nehmen kann.

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