ZIP 1993, 1500

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerPartG (DDR) § 20b; GmbHG §§ 35, 11Eintragungsfähigkeit der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt im HandelsregisterPartG (DDR)§ 20bGmbHG§ 35GmbHG§ 11OLG Naumburg, Beschl. v. 03.08.1993 – 4 W 32/93 (rechtskräftig)OLG NaumburgBeschl.3.8.19934 W 32/93rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die durch rechtskräftigen oder für vollziehbar erklärten Verwaltungsakt durch die Treuhandanstalt ausgesprochene Feststellung, daß nach § 20b PartG (DDR) das Vermögen einer Gesellschaft unter treuhänderischer Verwaltung steht und daß Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung der Treuhandanstalt möglich sind, ist eine ins Handelsregister eintragungsfähige Tatsache.

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