ZIP 1995, 1639

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995ReportManfred Balz*

Richtlinienvorentwurf zur Endgültigkeit von Abrechnungen in EU-Zahlungssystemen

Eine EU-Arbeitsgruppe aus Vertretern der zuständigen Generaldirektion, aus Sachverständigen der Finanzministerien und der Zentralbanken hat im Juli 1995 einen Vorentwurf einer „Richtlinie über die Endgültigkeit der Abrechnung in EU-Zahlungssystemen“ vorgelegt. Mit dieser sollen vor allem Fragen der Insolvenz eines an einem Verrechnungssystem teilnehmenden Kreditinstituts und ihrer Folgen für grenzüberschreitende Zahlungen geklärt werden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die vorgeschlagenen Regelungen und ihr Verhältnis zu dem EU-Konkursabkommen, das zum Ende des Jahres verabschiedet werden wird, nachdem sein Text im September 1995 von den zuständigen Ministerien gebilligt worden ist (vgl. ZIP-aktuell in diesem Heft).
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Rechtsanwalt, MR a.D., Wilmer, Cutler Pickering, Berlin. Der Autor ist seit 1989 ständiger Vorsitzender der Ratsgruppe „Konkursübereinkommen“ der EU, die das EU-Konkursübereinkommen verhandelt hat.

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