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ZIP Heft 19/1996 vom 10.05.1996
Aufsätze
- Walter Bayer / Gernot Wirth Eintragung der Spaltung und Eintragung der neuen Rechtsträger – oder: Pfadsuche im Verweisungsdschungel des neuen Umwandlungsrechts ZIP 1996, 817
- Eckart Brödermann Die örtliche Zuständigkeit für Klagen gemäß § 11 Abs. 3 GesO ist bestimmbar! ZIP 1996, 825
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- OLG Köln, Urt. v. 05.03.1996 – 22 U 142/95 Keine sittenwidrige Übersicherung bei zusätzlich zur Grundschuld sicherungshalber abgetretenen Mietzinsforderungen ZIP 1996, 828
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 29.03.1996 – II ZR 124/95 + Keine Schiedsfähigkeit der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH ZIP 1996, 830
- BGH, Urt. v. 21.03.1996 – III ZR 106/95 + Unwirksamkeit einer Abtretung des Anwartschaftsrechts an GmbH-Anteilen ohne Zustimmung des Ehegatten ZIP 1996, 834
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 27.02.1996 – X ZR 3/94 + Keine Abnahme trotz Behaltens des Werks bei Eigennachbesserung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ZIP 1996, 839
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 28.03.1996 – IX ZR 77/95 Zulässigkeit der Klage eines Gläubigers gegen in Konkurs befindliche haftpflichtversicherte KG bei bestrittener Forderung ZIP 1996, 842
- BGH, Urt. v. 21.03.1996 – IX ZR 195/95 Keine Aufrechnung gegen während der Sequestration begründete Forderungen des Gesamtvollstreckungsschuldners auch bei fehlendem Vollstreckungsverbot ZIP 1996, 845
- BGH, Beschl. v. 20.03.1996 – X ARZ 90/96 + Kein Mißbrauch bei Gesamtvollstreckungsantrag kurz nach Sitzverlegung in die neuen Bundesländer ohne Aufnahme einer werbenden Tätigkeit ZIP 1996, 847
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 29.11.1995 – 5 AZR 447/94 + Unwirksamkeit einer Ausschlußfrist in einem Formular zum Arbeitsvertrag als überraschende Klausel ZIP 1996, 848
Recht der neuen Bundesländer
- BGH, Urt. v. 20.03.1996 – IV ZR 366/94 Hemmung der Verjährung von Erbansprüchen nach Ausreise aus der ehemaligen DDR nur im Ausnahmefall ZIP 1996, 850
Literatur
Neue Bücher
- ZIP 1996, 852
