ZIP 1996, 834

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB §§ 161, 1365, 1366Unwirksamkeit einer Abtretung des Anwartschaftsrechts an GmbH-Anteilen ohne Zustimmung des EhegattenBGB§ 161BGB§ 1365BGB§ 1366BGH, Urt. v. 21.03.1996 – III ZR 106/95 (OLG Naumburg) +BGHUrt.21.3.1996III ZR 106/95OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die infolge der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung dem Käufer erwachsene Rechtsposition (Anwartschaftsrecht) kann einen Vermögenswert darstellen, der nur mit Zustimmung des Ehegatten veräußert werden darf.
2. Bei der Bemessung des Werts des Anwartschaftsrechts ist der Wert des Kaufgegenstands um den Betrag zu mindern, der (noch) aufgebracht werden muß, um das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht erstarken zu lassen.
3. Zur Frage, inwieweit Rechtsgeschäfte, die zur Sicherung des Erwerbs eines nahezu das gesamte Vermögen ausmachenden Gegenstands vorgenommen werden, der Zustimmung des Ehegatten bedürfen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell