ZIP 1996, 839

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 640, 635, 634; ZPO §§ 91, 104, 485 ffKeine Abnahme trotz Behaltens des Werks bei Eigennachbesserung und Fristsetzung mit AblehnungsandrohungBGB§ 640BGB§ 635BGB§ 634ZPO§ 91ZPO§ 104ZPO§ 485BGH, Urt. v. 27.02.1996 – X ZR 3/94 (OLG Koblenz) +BGHUrt.27.2.1996X ZR 3/94OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Klage auf Abnahme eines Werks ist zulässig (im Anschluß an BGH, Urt. v. 26.2.1981 – VII ZR 287/79, NJW 1981, 1448, 1449 zu 6 a); sie kann auch („isoliert“) erhoben werden, ohne daß zugleich die Zahlung restlichen Werklohns verlangt wird.
2. Eine Abnahme nach § 640 BGB liegt mangels Billigung des Werks als „im wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung“ nicht vor, wenn der Besteller nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung das mangelhafte Werk behalten will, eine Nachbesserung durch den Unternehmer jedoch untersagt und das Werk selbst oder durch Dritte nachbessert.
3. Auch ohne Abnahme des Werks kann der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 635 BGB jedenfalls dann verlangen, wenn die Voraussetzungen der §§ 634, 635 BGB im übrigen vorliegen und der Besteller die Abnahme ohne Verstoß gegen § 242 BGB verweigert (im Anschluß an BGH, Urt. v. 13.12.1973 – VII ZR 89/71, WM 1974, 311 zu II).
4. Eine gesonderte Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist im Prozeß über die Abnahme der Werkleistung nicht veranlaßt; über die Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist im Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 104 ZPO des Hauptsacheprozesses zu entscheiden.

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