ZIP 1997, 858

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB §§ 22, 35; AktG § 53aBerechtigung auch marktbeherrschender Unternehmen zur Bedarfsdeckung nach kaufmännischen Gesichtspunkten durch unterschiedliche Verträge mit Anbietern gleicher Waren („Zuckerfabrik“)GWB§ 22GWB§ 35AktG§ 53aBGH, Urt. v. 14.01.1997 – KZR 30/95 (OLG Celle)BGHUrt.14.1.1997KZR 30/95OLG Celle

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine AG (hier: Zuckerfabrik), die Verträge mit ihren Aktionären (Rüben liefernden Landwirten) schließt, unterliegt dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG nur insoweit, als sie den Vertrag wegen der Aktionärseigenschaft des Vertragspartners eingeht.
2. Auch marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen i. S. d. § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB dürfen nach kaufmännischen Gesichtspunkten ihren Bedarf durch in Umfang und Bedingungen unterschiedlichen Verträgen mit Anbietern gleicher Waren decken.

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