ZIP 2000, 837

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGmbHG § 19 Abs. 1 u. 2 Satz 2, § 55; BGB §§ 181, 362, 366Keine schuldbefreiende Wirkung von Voreinzahlungen auf Einlageverpflichtung bei fehlendem engen zeitlichen Zusammenhang auch in dringenden SanierungsfällenGmbHG§ 19GmbHG§ 55BGB§ 181BGB§ 362BGB§ 366OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.1999 – 6 U 166/98 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.25.11.19996 U 166/98nicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Zahlungen auf Stammeinlagen einer GmbH, die vor einer beabsichtigten Kapitalerhöhung bewirkt werden, befreien den Leistenden grundsätzlich nur dann von seiner späteren Einlageschuld, wenn sie dem Geschäftsführer im Zeitraum zwischen dem Antrag auf Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister und deren Durchführung noch zur freien Verfügung stehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit der Einlage ein Debetsaldo zurückgeführt wird, der die eingeräumte Kreditlinie nicht überschreitet, so dass die Gesellschaft in entsprechendem Umfang wieder Kredit in Anspruch nehmen kann.
2. Voreinzahlungen auf die Einlageverpflichtung, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, wirken auch in dringenden Sanierungsfällen jedenfalls dann nicht schuldbefreiend, wenn zwischen der Leistung und der Kapitalerhöhung kein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
3. Die Erfüllung einer Einlageverpflichtung erfordert nicht in jedem Fall eine ausdrückliche Kennzeichnung der Zahlung als Leistung auf die Stammeinlage. Die Leistung muss sich diesem Schuldverhältnis jedoch hinreichend sicher zuordnen lassen.
4. Eine Aufrechnung der Gesellschaft mit der Einlageforderung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Gesellschafters liquide, fällig und vollwertig ist. Eine Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens gilt insoweit nicht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell